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Mitglied werden

Wenn Sie Interesse haben, durch Ihre Mitgliedschaft die Arbeit der Freien Wähler Ühlingen-Birkendorf zu unterstützen oder wenn Sie detailliertere Informationen wünschen, schreiben Sie uns eine E-Mail (Kontaktformular) [1] oder rufen Sie eines unserer Vorstandsmitglieder an.

FREIE WÄHLER
ORTSVERBAND
ÜHLINGEN-BIRKENDORF

Anmeldung

als Mitglied des Ortsverbandes der Freien Wähler Ühlingen-Birkendorf

Ich beantrage hiermit meine Aufnahme als Mitglied des Ortsverbandes der Freien Wähler Ühlingen-Birkendorf.

Gleichzeitig beauftrage ich den Ortsverband, den jährlichen Mitgliedsbeitrag
zu Lasten meines

Kontos Nr. ……………… bei der ………………………..
(Bankinstitut)
mittels Lastschrift einzuziehen.

Ühlingen-Birkendorf, den ……………………….

(Unterschrift)

(Der Mitgliedsbeitrag beträgt 15,00 Euro. Von diesem Betrag können 50%
also 7,50 Euro bei der jährlichen Lohn- bzw. Einkommensteuer geltend
gemacht werden, d. h. die Steuerschuld vermindert sich um 7,50 Euro)

Satzung

FREIE WÄHLER ORTSVERBAND ÜHLINGEN-BIRKENDORF e. V.

S A T Z U N G

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen Freie Wähler Ortsverband Ühlingen-Birkendorf e.V.

Er hat seinen Sitz in Ühlingen-Birkendorf. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen eingetragen.

2. Er ist ein Ortsverband im Sinne des § 8 der Satzung des Landesverbandes der Freien Wählervereinigung Baden – Württemberg e.V.

3. Sein Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

Der Verein bezweckt die Beteiligung an den Ortschaftsrats-, Gemeinderats- und Kreisratswahlen in Ühlingen – Birkendorf und Kreiswahlbezirk 6.
Darüber hinaus nimmt er die Gesamtinteressen seiner Wähler gegenüber den Behörden wahr.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Ordentliches Mitglied des Ortsverbandes kann jeder deutsche Staatsangehörige und jeder Unionsbürger werden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat.
(Unionsbürger besitzt die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union)
2. Die Aufnahme in den Ortsverband muss bei diesem besonders beantragt werden.
Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme.
3. Im Falle der Ablehnung brauchen die Gründe der Ablehnung nicht bekannt gegeben
zu werden. Gegen die Ablehnung kann innerhalb zwei Wochen, schriftlich Berufung an die Mitgliederversammlung eingelegt werden, die dann endgültig entscheidet.

4. Die Mitgliedschaft erlischt:
a. durch Tod
b. durch Austritt
c. durch Ausschluss

5. Der Austritt ist mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich.
Er muss schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes an den Vorstand erfolgen.

6. Ein Mitglied kann vom Vorstand aus der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn
a. er gegen die Beschlüsse des Vereins oder gegen seine Ziele gröblich verstoßen hat,
b. die Streichung im Interesse des Ortsverbandes notwendig erscheint,
c. das Mitglied, trotz Mahnung, mit zwei. Jahresbeiträgen im Rückstand ist.

Gegen den Ausschluss kann innerhalb zwei Wochen schriftlich Berufung an die Mitgliederversammlung eingereicht werden, die dann endgültig entscheidet.

§ 4 Beiträge

1. Der Ortsverband erhebt zur Bestreitung seiner Auslagen von seinen Mitgliedern angemessene Beiträge, deren Höhe und Zahlungsweise die Mitgliederversammlung jährlich festlegt.

2. Die Beiträge sind, soweit sie nicht zur direkten Deckung von Auslagen benötigt werden, bei einem örtlichen Geldinstitut anzulegen.

§ 5 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:
a. die Mitgliederversammlung
b. der Vorstand

§ 6 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie muss innerhalb
der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai, nach Ablauf eines Geschäftsjahres, stattfinden.
Sie findet ferner statt, wenn mindestes ein Drittel der Mitglieder ihre Einberufung schriftlich verlangt. Alle Mitglieder sind zwei Wochen vorher schriftlich einzuladen.

2. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter.

3. Die Tagesordnung muss mindestens folgende Punkte enthalten:
a. Feststellung der Stimmliste (Anwesenheitsliste)
b. Bericht des Vorsitzenden über das abgelaufene Geschäftsjahr
c. Bericht des Schatzmeisters und der Rechnungsprüfer
d. Entlastung des Vorstandes
e. Neuwahlen Rechnungsprüfer, Gesamtvorstand alle zwei Jahre
f. Festlegung der Richtlinien für die Vereinsarbeit
g. Anträge
h. Verschiedenes

§ 7 Wahlen und Abstimmungen

1. In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende ordentliche Mitglied eine Stimme. Stimmübertragung ist unzulässig.

2. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Stimmberechtigten beschlussfähig. Es entscheidet regelmäßig die einfache Mehrheit, soweit nicht in der Satzung ausdrücklich anderes bestimmt ist. Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder ist erforderlich bei Beschlüssen über:
a. Satzungsänderungen
b. Dringlichkeitsanträge
c. Abberufung des Vorstandes oder eines Vorstandsmitgliedes
d. Ausschluss von Mitgliedern
e. Auflösung des Ortsverbandes

3. Wahlen können in geheimer Abstimmung oder durch Akklamation erfolgen.
Die geheime Abstimmung muss erfolgen, wenn auch nur ein Mitglied, eine solche verlangt.

4. Kommt im ersten Wahlgang Stimmengleichheit zustande, sind weitere Wahlgänge notwendig bis zur Entscheidung.

5. Alle Wahlen zum Vorstand finden für den Zeitraum von zwei Jahren statt.
Der Vorstand bleibt im Amt, bis sein Amtsnachfolger ordnungsgemäß gewählt ist.

6. Über Anträge kann mit Zustimmung der einfachen Mehrheit, auch durch Zuruf oder Handerhebung entschieden werden.

7. Anträge für die Mitgliederversammlung können von jedem Mitglied gestellt werden. Sie müssen mindestens acht Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden eingereicht werden.

§ 8 Niederschrift Mitgliederversammlung

Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu führen, aus der mindestens
die gefassten Beschlüsse hervorgehen müssen. Die Niederschrift muss von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden.

§ 9 Vorstand

1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus:
a. dem Vorsitzenden
b. dem zweiten Vorsitzenden
c. dem Schatzmeister
d. dem Schriftführer
e. vier bis acht Beisitzern

2. Der Vorstand vertritt den Verein in allen Angelegenheiten nach den Beschlüssen und Weisungen der Mitgliederversammlung unter Einhaltung der Satzung.
Gesetzliche Vertreter des Vereins, im Sinne des § 26 BGB, sind der erste und der zweite Vorsitzende, jeder ist alleine vertretungsberechtigt.

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3. Sämtliche Ämter sind Ehrenämter.

§ 10 Rechnungsprüfer

Zur Prüfung der Finanzgebahren werden zwei Rechnungsprüfer gewählt.
Die Rechnungsprüfer werden für die Dauer eines Jahres gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Sie dürfen kein Amt im Vorstand bekleiden. Sie haben mindestens einmal
im Jahr, vor der Mitgliederversammlung, Buchführung und Kasse zu prüfen und der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

§ 11 Verfahren bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen

1. Wenn der Ortsverband sich an den Kommunalwahlen beteiligt, können Kandidaten frühestens 15 Monate vor der Abgabe der Listen von der Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt werden.

2. Die Festlegung und Reihenfolge der Kandidaten auf den verschiedenen Wahl-vorschlägen wird jeweils von der Mitgliederversammlung vorgenommen.

3. Bei verschiedenen Wahlen zum gleichen Zeitpunkt (Ortschaftsrats-, Gemeinderats-
und Kreistagswahlen) ist für die von der Mitgliederversammlung gewählten Kandidaten eine weitere Kandidatur bei einer anderen politischen Vereinigung nicht möglich.

4. Die Möglichkeit, Nichtmitglieder zu nominieren, bleibt freigestellt.
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§ 12 Satzungsänderungen

Anträge auf Satzungsänderungen können nicht als Dringlichkeitsanträge gestellt werden. Sie werden vom Vorstand geprüft und der nächsten Mitgliederversammlung vorgelegt. Diese entscheidet mit 2/3 Mehrheit.

§ 13 Auflösung

1. Die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung beschließen soll, ist nur dann beschlussfähig, wenn sie mit einer Frist von einem Monat zu diesem Zwecke einberufen
wurde und wenn mindestens 3/4 der satzungsmäßigen Stimmberechtigten anwesend sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb eines Monats eine
zweite Mitgliederversammlung abzuhalten, die dann über die Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten beschließt.

2. Der Beschluss über die Auflösung bedarf jedoch einer 2/3 Mehrheit der in dieser Versammlung erschienenen Stimmberechtigten.

3. Die Verwertung des verbleibenden Vermögens soll für einen gemeinnützigen Zweck verwendet werden. Er soll den Kindergärten in Ühlingen-Birkendorf zugute kommen.

§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dieser Satzung sich ergebenden Rechte und Pflichten ist der Sitz des Vereins, das Amtsgericht Waldshut-Tiengen 1.
Sollten zwischenzeitlich neue gesetzliche Regelungen eintreten, so treten sie an diese Stelle. Die Satzung bleibt hiervon unberührt.

§ 15 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 13. April 1991 in Kraft.
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Satzungsänderung vom 31.05.1997
Satzungsänderung vom 17.04.2002